Fraktionsvorsitzender Stellv.Fraktionsvorsitzender
Dietmar Aldenhoven Ralf Coassin
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bous
sehr geehrter Hr. Bürgermeister Louis
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren.
Es ist für unsere Fraktion schon ein besonderer Tag
Ist es doch die erste Haushaltsrede der Partei ´´ die Linke ´´im Gemeinderat
von Bous. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich noch nochmals
für ihre Unterstützung auf diesem Weg zu bedanken.
Alle Kommunen in Deutschland zusammen haben einen Schuldenberg von
73 Milliarden Euro
Wenn ich nun bedenke, was unsere Regierung an Beihilfen für die Banken,
an Bürgschaften für Kreditinstitute, ja sogar für den Kauf einer solchen
ausgegeben haben, hätte man alle Kommunen von ihren Schulden befreien
können.
Und mit dem Geld, das nun an Griechenland gezahlt wird, wäre für jeden
mindestens noch ein Schwimmbad drin.
Ich komme mir vor, als stünden wir vor einer Kinokasse und sind die letzten in der Warteschlange. Jeder vor uns kauft Karten und sagt , der hinter mir bezahlt. Wie gesagt, wir sind die Letzten. Wir haben die Karte des berühmten verlängerten Rückens gezogen.
Da sind wir ja schon dankbar, dass sich die Kreisumlage nur auf 4,3 Millionen
Euro beläuft.
Doch wirklich weiter hilft dies unserer Gemeinde auch nicht.
Geht es uns wie Moses und den Ägyptern ?
Kommen nach sieben fetten Jahren jetzt die sieben mageren ?
Und hat man in den fetten Jahren richtig gewirtschaftet ?
Wir sind eher der Meinung: Nein
Und jeden Monat erreichen uns neue Hiobsbotschaften
Den Haushalt zu konsolidieren ist eine Sache, aber dringend notwendige
Reparaturen in schlechte Zeiten zu verschieben, eine andere.
Nur ein paar Beispiele:
Die Kanäle in der Hindenburgstraße, der Friedrich-Ebert-Straße und der Kanal
unter dem Kindergarten St.Raphael.
Hier weiß man schon seit über 10 Jahren, wie marode sie sind.
Auch der Kindergarten. Sanierungsbedarf seit Jahren.
Und nicht zu vergessen die Schulturnhalle der Grundschule.
Hat man geglaubt, es wäre wie beim Wein?
Je länger man ihn liegen lässt, umso besser wird er.
Gleiches gilt für das Jahrhundertprojekt, Links der Höhenstraße
Aber ! !
Lieber werden mehrere hunderttausend Euro in einen hochgelobten Kreisel gesteckt.
Nicht nur für mich ein Albtraumprojekt. Fragen Sie mal die Bürger.
Doch kommen wir wieder zur Gegenwart.
Wie wollen wir diese gestalten?
Oder noch besser, finanzieren?
Bei fast 6 Millionen Mindereinnahmen und 7 Millionen Kreditaufnahmen
für das Jahr 2010. Hinzu kommen noch die Kredite zur Finanzierung
der Eigenbetriebe.
Bei einem erhöhten Investitionsvolumen, das sich nur allein bei den
Projekten Kindergarten, Grundschule und Turnhalle auf über 4 Millionen
Euro beläuft!
Eines sollten wir aber nicht. An unseren Kindern sparen!
Trotzdem sei die Frage erlaubt, muss die neue Turnhalle wirklich 2 Millionen Euro kosten.
Auch die Einstellung eines neuen Jugendpflegers findet unsere volle
Unterstützung
Ebenso die Bereitstellung von Geldern für die Eröffnung eines Jugendzentrums.
Beide Themen sind zentrale Forderungen unsrer Fraktion.
Das Kloster Heiligenborn, mit dem neu entstehenden Kinderhospiz, ist mehr als positiv zu bewerten.
Hier raten wir manchem zu etwas mehr Gelassenheit.
Wie sich aber das seit über 10 Jahren laufende Projekt Altenheim weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.
Zumal das Bistum über 40 Millionen Euro pro Jahr einsparen will.
Hier können wir eigentlich nur noch positiv überrascht werden.
Nochmals zurück zum aktuellen Haushalt.
Es ist für unsere Fraktion eine Unmöglichkeit einen Haushalt zu beschließen, der sich auf die Planzahlen der Vorjahre bezieht.
Wir sind nach wie vor der Meinung, auch gegen anders lautender Aussagen der
Verwaltungen, für die genaue Prüfung eines neuen Haushaltes müssen
IST-Zahlen und keine PLAN-Zahlen vorliegen.
Schließlich leben wir ja nicht in einer Planwirtschaft.
Auch sind wir mit der zeitlichen Umsetzung der Beschlüsse von Rat und Ausschüssen nicht zufrieden.
Dies müsste etwas zügiger vonstatten gehen.
Vielleicht sollte man doch noch mal über die Einstellung von Auszubildenden in der Gemeinde nachdenken.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde haben uns gewählt,
damit wir die besten Entscheidungen für Bous treffen.
Persönliche Befindlichkeiten dürfen hierbei keine Rolle spielen,
dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen im Rat.
In die Zukunft
Wie entwickeln sich unsere Finanzen?
Wie können wir unsere Einnahmen erhöhen?
Wie unsere Ausgaben verringern?
Wir brauchen für die nächsten Jahre dringend einen Gemeindeentwicklungsplan,
damit wir nicht nach dem Motto handeln müssen:
Dieses Jahr stehen wir am Abgrund, nächstes Jahr sind wir einen Schritt weiter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dietmar Aldenhoven
Fraktion die Linke